Gemeinde
Reinhardshagen
Bericht des Bürgermeisters über die aktuelle Haushaltslage mit Ausblick auf den Haushaltsplan 2024
Den Bericht über die aktuelle Haushaltslage mit Ausblick auf den Haushaltsplan 2024 gab der Beigeordnete Albert Kauffeld.
Er bezifferte das Haushaltsloch mit ca. 900.000,- €. Verursacher sind die geringeren Schlüsselzuweisungen vom Land sowie die höheren Personalkosten.
Und ein wesentlicher Verursacher ist die geplante Kreisumlageerhöhung für 2024 und bereits auch angekündigt für 2025.
Defizite müssen im Haushalt ausgeglichen werden, so die Vorgabe des Gesetzgebers.
Das gilt für den Gemeindehaushalt aber auch für den Kreishaushalt.
Der Landkreis möchte sein Defizit durch die Erhöhung der Kreisumlage ausgleichen.
Für unseren Gemeindehaushalt würde das bedeuten, dass wir die Gemeindesteuern erhöhen, sowie sämtliche freiwillige Leistungen in Frage stellen müssten.
Um das unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten zu müssen, sollte der Landkreis seinen Haushalt auf Einsparpotenziale überprüfen umso seinen Haushalt auszugleichen, bevor er die Kreisumlage erhöht.
Daraufhin erfolgte auf Antrag eine Sitzungsunterbrechung von 20:15 - 20:25 Uhr.
Als Ergebnis der Beratungen hat sich eine Beschlussempfehlung aller Fraktionen wie folgt ergeben:
Die Gemeindevertretung beauftragt den Gemeindevorstand wie folgt:
Die Gemeindevertretung akzeptiert die vom Landkreis geplante Kreisumlageerhöhung nicht und beauftragt den Gemeindevorstand diesbezüglich mit dem Landkreis Kontakt aufzunehmen.
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Enthaltung: | 0 |
| Anwesende Mitglieder: | 14 |
| Kenntnisnahme: | - |
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